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BFH Anhängiges Verfahren X R 18/23

Aufnahme in die Datenbank am 21.05.2024

EStG § 22 Nr 1 ; SGB 6 § 256a ; GG Art 3 Abs 1

Besteuerung einer Altersrente in Fällen von Rentenbeitragszeiten im Beitrittsgebiet:

Sind für Zwecke einer Vergleichsbetrachtung für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung die rentenrechtlichen Regelungen des § 256a SGB VI (Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet) sowie die Anlage 10 zum SGB VI zu berücksichtigen?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 25.05.2022 (6 K 449/20)

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