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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren IX R 4/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2023

AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 ; BGB § 313 ; EStG § 17

Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.

Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?

Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im früheren Rechtsgeschäft" zu stellen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 14.12.2022 (9 K 162/21)

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