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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
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BFH Anhängiges Verfahren VIII R 1/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2023

BewG § 12 Abs 3 ; EStG § 20 Abs 1 Nr 7 ; ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1

Zum Ansatz von Zinserträgen aus einer ratierlichen und unverzinslichen Kaufpreiszahlung für ein Grundstück

Ist eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darin zu sehen, dass bei der Übertragung eines Grundstücks sowohl ertragsteuerrechtliche Konsequenzen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Schenker gezogen werden (§ 20 Abs 1 Nr. 7 EStG) als auch ein schenkungsteuerlicher Vorgang gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Bereicherten berücksichtigt wird? Schließen eine vereinbarte Wertsicherungsklausel und ein vereinbarter Zinsaufschlag als wirtschaftlicher Vorteil die Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG aus? Ist der Zinssatz in Höhe von 5,5 % für die Abzinsung gemäß § 12 Abs. 3 BewG ab 2015 verfassungswidrig?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 27.10.2022 (7 K 2233/20)

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