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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 34/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.09.2024

BrStV § 13 Abs 2 ; BranntwMonG § 152 Abs 2 Nr 4 ; BranntwMonG § 153 Abs 3 S 1

Branntweinsteuer - Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige Vernichtungsanzeige - Steuerentstehungstatbestand der zweckwidrigen Verwendung:

Darf eine Vernichtungsanzeige nach § 13 Abs. 2 der Branntweinsteuerverordnung verlangt werden, wenn es sich bei den zu vernichtenden Erzeugnissen um "Restmengen" vergällten Alkohols im Sinne der Verwaltungsvorschrift E-VSF V 23 10-8-1 handelt?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 25.10.2022 (4 K 26/20)

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