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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 3/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2023

AEntG § 6 Abs 9 ; FGO § 41 ; SAFleischWiG § 2 Abs 1 ; SAFleischWiG § 6a

Kann die Frage, ob eine Firma einen Betrieb bzw. eine selbständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S.v. § 2 Abs 1 GSA Fleisch i.V.m. § 6 Abs 9 AEntG unterhält im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden, in welcher mittels Zwischengerichtsbescheid die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses getroffen wird?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 12.12.2022 (4 K 17/21)

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