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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
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BFH Anhängiges Verfahren V R 13/23

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2023

AO § 152 Abs 1 ; AO § 152 Abs 2 ; AO § 152 Abs 5 ; UStG § 18 Abs 3 S 2

1. Ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Fall einer beendeten unternehmerischen Tätigkeit ermessensgerecht nach § 152 Abs. 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679), wenn die nach § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG binnen einem Monat nach Ablauf des kürzeren Besteuerungszeitraums zu übermittelnde Umsatzsteuererklärung nach Ablauf dieser Frist beim Finanzamt eingeht und die festgesetzte Steuer zu einem Überschuss zugunsten des Unternehmers führt?

2. Wirkt sich die Neufassung des § 152 AO (insbesondere Abs. 2 und 5 dieser Vorschrift) auf die Ausübung des Ermessens in § 152 Abs. 1 AO aus?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 27.04.2023 (4 K 394/21)

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