EStG § 10 Abs 1 Nr 5 ; EStG § 10 Abs 1 Nr 5 S 4 ; EStG § 10 Abs 1 Nr 5 S 1 ; GG Art 3 ; GG Art 6
1. Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?
2. Ist das Erfordernis der direkten Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers gegen Rechnung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG verfassungswidrig?
3. Ist die Beschränkung der Betreuungskosten auf 2/3 und 4.000 € i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verfassungswidrig?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger