AEUV Art 63 ; EG Art 56 ; GewStG § 36 Abs 4 ; GewStG § 7 S 1 ; GewStG § 8 Nr 5 ; KAGG § 39 Abs 1 S 1 ; KAGG § 40 Abs 2 ; KAGG § 38b Abs 5 ; KStG § 8b Abs 1 ; KStG § 8b Abs 8 ; KStG § 34 Abs 7 S 8
1. Rückwirkende Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen
Verstößt die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1.1.2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit?
2. Der EuGH hat mit Urteil H Lebensversicherung vom 22.06.2023 - C-258/22 (EU:C:2023:506) über das Vorabentscheidungsersuchen vom 23.11.2021 - I R 5/18 entschieden. Der Rechtsstreit wird nun unter dem neuen Az. I R 36/23 (I R 5/18) fortgeführt.
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.02.2024 (Vorlage an das Bundesverfassungsgericht)
Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortsetzung/Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.