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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren VIII R 19/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.03.2023

EStG § 3 Nr 11 ; EStG § 18 ; SGB 8 § 35a ; SGB 8 § 27 ; SGB 8 § 33 ; SGB 8 § 34

Sind Zahlungen des Jugendamts auf der Grundlage von § 27 i.V.m. § 35a SGB VIII für die Vollzeitbetreuung von Kindern im Haus des Steuerpflichtigen, der eine sog. Erziehungsfachstelle betreibt, als steuerpflichtiges Entgelt oder steuerfreie Beihilfe i.S. des § 3 Nr. 11 EStG zu behandeln? Handelt es sich bei diesen Zahlungen, um solche im Rahmen einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil vom 13.10.2022 (4 K 931/20)

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