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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 38/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.01.2023

EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4 Buchst b ; EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d

1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie unmittelbare Folge des Verheizens eines Energieerzeugnisses?

2. Stellt die Trennung zweier Substanzen durch das bei der Verbrennung von Erdgas entstandene Rauchgas einen die Entlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG rechtfertigenden weiteren Verwendungszweck dar?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2022 (4 K 2416/20 VE)

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