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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 35/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2023

AO § 254 Abs 1 S 1 ; InsO § 55 Abs 4 ; StromStG § 8 Abs 6 S 1 ; GG Art 3 Abs 1

Stellen ausbleibende Stromsteuervorauszahlungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit dar?

Können entsprechend entstandene Säumniszuschläge zur Stromsteuer eine Masseverbindlichkeit darstellen?

Liegt nach § 55 Abs 4 InsO eine Ungleichbehandlung von Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und im Regelinsolvenzverfahren vor und damit Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 02.11.2022 (4 K 3188/20 AO)

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