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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BVerfG Anhängiges Verfahren 2 BvL 6/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.05.2022

EStG § 32d Abs 1 ; EStG § 43 Abs 5 ; GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 100 Abs 1 ; EStG § 20 ; EStG § 41 Abs 1 S 1 Nr 1 ; BVerfGG § 80 Abs 1 ; AEUV Art 107 Abs 1

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

--Normenkontrollverfahren--

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss vom 18.03.2022 (7 K 120/21)

Verfahren ist erledigt durch: Das Verfahren wurde am 09.12.2022 für erledigt erklärt, nachdem der Vorlagebeschluss durch Beschluss des FG Niedersachen vom 10.08.2022, Az. 7 K 120/21 aufgehoben wurde.

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