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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren I R 34/22

Aufnahme in die Datenbank am 20.02.2023

EStG § 16 Abs 2 S 1 ; EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 ; GewStG § 3 Nr 20 Buchst b ; GewStG § 5 Abs 1 S 3 ; GewStG § 7 S 2 Nr 2 ; GewStG § 7 Abs 1 S 1 ; UmwStG § 22 Abs 1 S 6 Nr 6

Beteiligungsveräußerung im Rahmen von mehrstöckigen Personengesellschaften: Steuerschuldnerin und Anwendbarkeit des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG

1. Ist Schuldnerin der Gewerbesteuer nach § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen von mehrstöckigen Personengesellschaften nur die Gesellschaft, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist?

2. Kommt die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG im Rahmen einer mehrstöckigen Gesellschaftsstruktur nur bei derjenigen Gesellschaft zur Anwendung, die die persönlichen und tatbestandlichen Voraussetzungen selbst erfüllt? Wird nur derjenige Gewerbeertrag befreit, der unmittelbar aus der privilegierten Tätigkeit erzielt wird?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG München Urteil vom 26.08.2022 (2 K 1842/21)

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: X R 31/22

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