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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren X R 25/21

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2022

EStG § 10 Abs 2 Nr 1 ; SGB 6 § 1 S 1 Nr 1

Können inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei (mit Progressionsvorbehalt) gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgezogen werden?

Ist ein Ausschluss des Abzugs der streitigen Vorsorgeaufwendungen mit dem subjektiven Nettoprinzip vereinbar?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 14.06.2021 (1 K 73/19)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.12.2022, unbegründet

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