BFH Anhängiges Verfahren VII R 29/21 (VII R 17/18)

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2021

AO § 233 ; AO § 236 ; EGRL 96/2003 Art 2 Abs 4

Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer.

Nach der Rechtsprechung des EuGH liege ein unionsrechtlicher Zinsanspruch vor.

Daneben seien auch die Voraussetzungen des § 236 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 AO sowie des § 233 Satz 1 i.V.m. §§ 233a, 238, 239 AO erfüllt.

Das Verfahren war durch Beschluss vom 19.11.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-100/20 ausgesetzt.

Nach der Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 wurde das Verfahren wieder aufgenommen.

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG München Urteil vom 22.02.2018 (14 K 924/15)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 15.11.2022, Zurückverweisung

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