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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 21/21

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2021

AO § 191 Abs 1 S 1 ; AO § 240 Abs 1 S 1 ; AnfG § 3 Abs 1 S 1 ; BGB § 166

Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG:

Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen des § 3 Abs. 1 AnfG möglich?

Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen:

Sind die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf Säumniszuschläge gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragbar?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 19.05.2021 (7 K 2714/18 AO)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 23.08.2022, unbegründet

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