AO § 67 Abs 1 ; KStG § 5 Abs 1 Nr 9 ; SGB 5 § 116
1. Sind Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten Chefarztambulanzen i.S. von § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen?
2. Sind Betriebsausgaben eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs teilweise einem ebenfalls unterhaltenen Zweckbetrieb zuzuordnen, wenn Mitarbeiter des Zweckbetriebs Leistungen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu einem verbilligten Preis überlassen bekommen?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 14.12.2023, Zurückverweisung