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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren III R 25/21

Aufnahme in die Datenbank am 20.10.2021

AO § 197 ; AO § 199 ; AO § 30 ; FVG § 21 Abs 3

Wird das Steuergeheimnis durch Beteiligungsrechte der Gemeinde an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden dergestalt verletzt, dass Tatsachen, die der Gemeindebedienstete im Rahmen seiner Beteiligung erfährt, im Rahmen des Organisationsaufbaus hin zum Hauptverwaltungsbeamten (Oberbürgermeister) fließen und dort zu anderen, nicht steuerspezifischen Zwecken verwendet werden? Haben die Gemeinden ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme an Außenprüfungen der Finanzbehörden? Schließt das Bestehen einer Geschäftsbeziehung zwischen einer Kommune und dem geprüften Unternehmen unabhängig von Art und Umfang ein Beteiligungsrecht der Gemeinde aus?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 23.06.2021 (7 K 656/18 AO)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.10.2022, durcherkannt

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