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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren II R 20/21

Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2021

AO § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 ; GrEStG § 19 Abs 2 Nr 4 ; GrEStG § 17 Abs 2 ; GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 ; GrEStG § 5 Abs 2 ; GrEStG § 5 Abs 3

Stellt die reine Übersendung des Vertrags bzgl. der Übertragung von Kommanditanteilen durch den Notar an das Finanzamt (und nicht an die dort zuständige Stelle) eine Anzeige nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG dar, sodass damit die reguläre Festsetzungsfrist gem. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO für den Feststellungsbescheid anläuft?

Sind dem bisherigen Alleineigentümer der Grundstücke auf Grund eines gesellschaftsvertraglichen Zustimmungsvorbehalts für deren Verkauf, diese ihm weiterhin zuzurechnen?

Sind für die Beurteilung des Verhältnisses am Gesamthandsvermögen auch weitere Kapitalkonten laut Gesellschaftsvertrag einzubeziehen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 20.05.2021 (8 K 973/20 GrE,F)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 08.11.2023, unbegründet

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