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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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EuG Anhängiges Verfahren T-69/25

Aufnahme in die Datenbank am 05.02.2025

KN Pos 2843 UPos 9010 ; KN Pos 3006 UPos 4000 ; KN AllgVorschr 3 Buchst b ; KN Abschn 6 Anm 3

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 12.11.2024, eingereicht am 15.01.2025, zu folgender Frage:

Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in denen sich zwei Komponenten --Legierungspulver und flüssiges Quecksilber-- zur Mischung von Silberamalgamzahnfüllungen in getrennten, nicht zerstörungsfrei trennbaren Kammern befinden?

Vorgehend: BFH Urteil vom 12.11.2024 (VII R 27/22)

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