Vorabentscheidungsersuchen des Györi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 12.12.2024, zu folgenden Fragen:

1. Sind die Art. 49, 54 und 56 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt dahin auszulegen, dass mit ihnen eine Regelung eines Mitgliedstaats vereinbar ist, die unter Berufung auf einen Notstand für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten eine Verpflichtung zur Entrichtung einer CO2-Quoten-Steuer in Abhängigkeit von den [durchschnittlichen] jährlichen CO2-Emissionen und mindestens 50 % der durchschnittlichen CO2-Gesamtemissionen in der Weise vorsieht, dass sie bewirkt, dass ausschließlich die in Ungarn Kalkprodukte herstellenden und verkaufenden Tochtergesellschaften von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union belastet werden?

2. Sind Art. 1 und Art. 10b Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates sowie die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass mit ihnen eine Regelung eines Mitgliedstaats vereinbar ist, die unter Berufung auf einen Notstand für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten eine Verpflichtung zur Entrichtung einer CO2-Quoten-Steuer zum Teil in Abhängigkeit von mindestens 50 % der durchschnittlichen CO2-Gesamtemissionen festlegt und dies zur Folge hat, dass ausschließlich bei in Ungarn Kalkprodukte herstellenden und verkaufenden Tochtergesellschaften von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Verluste auflaufen und Gewinne abgeschöpft werden?