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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-351/24

Aufnahme in die Datenbank am 25.07.2024

EUV 952/2013 Art 119 Abs 1 Buchst a ; EUV 952/2013 Art 119 Abs 3 ; EUV 952/2013 Art 64 ; EUÜbk Pan-Euro-Med Anl 1 Art 15 ; EUÜbk Pan-Euro-Med Anl 1 Art 32

Vorabentscheidungsersuchen des Veszpremi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 15.05.2024, zu folgender Frage:

Ist Art. 119 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis entgegensteht, nach der ein Ursprungsnachweis für unrichtig erklärt wird, ohne dass ein Verfahren nach Art. 32 der Anlage zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln durchgeführt wird?

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