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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-135/24

Aufnahme in die Datenbank am 05.06.2024

EURL 96/2011 Art 1 Abs 2 ; EURL 96/2011 Art 4

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Liege (Belgien), eingereicht am 20.02.2024, zu folgenden Fragen:

1. Hat Art. 4 der Richtlinie 2011/96/EU unmittelbare Wirkung und ist er in Verbindung mit den anderen Quellen des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht,

(i) die eine Regelung zur steuerlichen Konsolidierung (konzerninterne Übertragung) einführen, die es Konzernen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, die von bestimmten Tochtergesellschaften erzielten steuerpflichtigen Gewinne ganz oder teilweise an andere Tochtergesellschaften, die im Steuerjahr Verluste erlitten haben (konzerninterne Übertragung), zu übertragen, und

(ii) die Gesellschaften, die Verluste erlitten haben und die die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zur Umsetzung der Richtlinie 2011/96/EU erfüllen, in Höhe der erhaltenen Dividenden von dieser Vergünstigung ausschließen?

2. Fallen diese Rechtsvorschriften möglicherweise in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/96/EU, in dem es heißt, dass sie "der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen nicht (entgegensteht)"?

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