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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-119/24

Aufnahme in die Datenbank am 23.05.2024

AEUV Art 45

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liege (Belgien), eingereicht am 14.02.2024, zu folgender Frage:

Steht Art. 45 AEUV der Anwendung von Art. 245 des Code des impots sur les revenus (des Einkommensteuergesetzbuchs) vom 10. April 1992 (Belgisches Staatsblatt vom 30. Juli 1992, S. 17120) insoweit entgegen, als dieser Artikel dem gebietsfremden Steuerpflichtigen einen staatlichen Steuerzuschlag von 6-7 % auferlegt, entsprechend der Steuer, die er zahlen würde, wenn er Einwohner des Königreichs Belgien wäre, wobei der Zuschlag in Analogie zu der lokalen Steuer ermittelt wird, die die belgischen Agglomerationen und Gemeinden zulasten der Einwohner des Königreichs Belgien, die ihren Hauptwohnsitz in diesen Agglomerationen und Gemeinden haben, festsetzen?

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