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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-796/23

Aufnahme in die Datenbank am 15.05.2024

EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 193

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 21.12.2023, zu folgenden Fragen:

Ist mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 193, die Situation des vorliegenden Falles vereinbar, in der auf der Grundlage der besonderen nationalen Mehrwertsteuerregelung für "Gesellschaften" (Zusammenschlüsse von Personen ohne eigene Rechtspersönlichkeit) ein sogenannter "benannter Gesellschafter" für die Zahlung der Steuer für die gesamte Gesellschaft haftet, obwohl ein anderer Gesellschafter mit dem Endverbraucher über die Erbringung von Dienstleistungen verhandelt hat?

Hängt die Vereinbarkeit dieser Situation mit der Richtlinie 2006/112/EG davon ab, ob dieser andere Gesellschafter von den Regeln für Verhandlungen in Angelegenheiten der Gesellschaft abgewichen ist und mit dem Endverbraucher im eigenen Namen verhandelt hat?

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