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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-776/23 P

Aufnahme in die Datenbank am 28.02.2024

EUBes 2015/314 ; AEUV Art 107 ; AEUV Art 108

Königreich Spanien gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 14.12.2023 mit dem Antrag,

- das EuG-Urteil vom 27.09.2023 in der Rechtssache Königreich Spanien/Europäische Kommission (T-826/14, EU:T:2023:582) aufzuheben;

- die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-826/14 (Königreich Spanien/Kommission) abzuweisen;

- dem Königreich Spanien seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

(Im angefochtenen Urteil T-826/14 vom 27.09.2023 hatte das EuG den Beschluss (EU) 2015/314 der Kommission vom 15.10.2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens (Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäftswerts oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen) für nichtig erklärt.)

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