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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-640/23

Aufnahme in die Datenbank am 01.02.2024

EGRL 112/2006 Art 2 ; EGRL 112/2006 Art 19 ; EGRL 112/2006 Art 168 ; EGRL 112/2006 Art 203

Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 25.10.2023, zu folgender Frage:

Stehen die in den Art. 2, 19 und 168 in Verbindung mit Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG niedergelegten Grundsätze der Neutralität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Verweigerung der Anerkennung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer, die im Rahmen eines Verkaufs entrichtet wurde, der später von den Steuerbehörden in eine Übertragung eines Unternehmens außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer umqualifiziert wurde, entgegen, wenn die Mehrwertsteuer bereits vom Staat erhoben wurde und ihre Erstattung nach nationalem Recht nicht möglich ist?

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