Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

EuGH Anhängiges Verfahren C-601/23

Aufnahme in die Datenbank am 12.01.2024

AEUV Art 63

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del Pais Vasco (Spanien), eingereicht am 29.09.2023, zu folgender Frage:

Ist der den freien Kapitalverkehr betreffende Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass es dieser Vorschrift zuwiderläuft, dass das Königreich Spanien und insbesondere die steuerlich autonome historische Provinz Bizkaia auf Gebietsfremde zwar den gleichen Prozentsatz wie auf Gebietsansässige anwenden, Gebietsfremden jedoch die bei der Ausschüttung von Dividenden durch ein gebietsansässiges Unternehmen einbehaltene Quellensteuer - die diese nach dem Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung nicht neutralisieren können - nicht erstatten, während diese Quellensteuer Gebietsansässigen, die in dem Geschäftsjahr auch Verluste haben, vollständig erstattet wird?

Seite drucken