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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-809/21

Aufnahme in die Datenbank am 05.04.2022

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland, zittingsplaats Haarlem (Niederlande), eingereicht am 21.12.2021, zu folgender Frage:

Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde aufgrund einer nachträglichen Einfuhrkontrolle bezüglich einer nach dem 1. Mai 2016 abgegebenen Zollanmeldung eine Abgabe unter Verletzung rechtsgültiger Vorschriften des Unionsrechts festsetzt und ein mitgliedstaatliches Gericht diesen Verstoß gegen das Unionsrecht feststellt?

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