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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-303/21

Aufnahme in die Datenbank am 16.07.2021

AEUV Art 18 ; AEUV Art 63 Abs 1 ; AEUV Art 65 Abs 1 ; AEUV Art 65 Abs 3 ; AEUV Art 258 Abs 2

Klage der Kommission gegen Italien, eingereicht am 11. Mai 2021, mit dem Antrag

- festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie nichtitalienische Unionsbürger, die nicht beabsichtigen, sich in Italien niederzulassen, von der Regelung über den ermäßigten Steuersatz für den Erwerb ihrer ersten, Nicht-Luxuswohnung im italienischen Hoheitsgebiet ausschließt;

- der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (ABl EU, C, C/2024/1248, 12.02.2024).

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