Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

EuGH Anhängiges Verfahren C-234/15

Aufnahme in die Datenbank am 25.08.2015

AEUV Art 110

Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Constanta (Rumänien), eingereicht am 21.05. 2015, zu folgender Frage

Steht Art. 110 AEUV der Einführung -gemäß Art. 4 Buchst. a des Gesetzes Nr. 9/2012- der Verpflichtung zur Zahlung einer Steuer auf Schadstoffemissionen von aus dem Gebiet der Gemeinschaft stammenden gebrauchten Kraftfahrzeugen, die bei der Anmeldung des Erwerbs des Eigentums an einem Kraftfahrzeug durch den Ersteigentümer in Rumänien bei der zuständigen Behörde im Sinne des Gesetzes, bei der Erteilung einer Zulassungsbescheinigung und der Zuweisung eines Kfz-Kennzeichens anfällt, entgegen, wobei die Steuer auch bei der Umschreibung des Eigentums an inländischen Kraftfahrzeugen erhoben wird - mit Ausnahme des Falls, dass diese oder eine ähnliche Steuer bereits entrichtet wurde?

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache.

Seite drucken