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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren XI R 44/20

Aufnahme in die Datenbank am 20.09.2022

AO § 218 Abs 2 ; AO § 37 Abs 2 ; AO § 226 ; InsO § 96 Abs 1 Nr 3 ; InsO § 131 Abs 1 ; InsO § 133 Abs 1

Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Nürnberg Urteil vom 14.05.2019 (2 K 798/15)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.08.2022, Zurückverweisung

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