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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren XI R 41/20

Aufnahme in die Datenbank am 19.03.2021

UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 ; UStG § 14 Abs 2 S 3 ; UStG § 25c Abs 3 ; AO § 163 ; AO § 227

Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften - Wirksamkeit von Widerrufserklärungen

Haben die Widersprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klägerin für diese keine steuerrechtliche Auswirkung, sondern lediglich bei der übernehmenden Gesellschaft? Können die Widerrufserklärungen der Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden? Sind die Widerrufserklärungen sittenwidrig und verstoßen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Nürnberg Urteil vom 27.10.2020 (2 K 483/18, 2 K 1687/18)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 12.07.2023, durcherkannt

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