AO § 236 ; EUV 952/2013 Art 116
Anspruch auf Prozesszinsen bzgl. zurückgezahlter Einfuhrumsatzsteuer:
Steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgabenbeträge aus Art. 116 Abs. 6 Satz 1 UZK einer Verzinsung nach § 236 AO entgegen? Inwiefern ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 116 UZK für die Prozesszinsen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des in Bezug genommenen Prozesses ausschlaggebend?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2023, unbegründet