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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren VII R 53/20

Aufnahme in die Datenbank am 19.03.2021

AO § 236 ; EUV 952/2013 Art 116

Anspruch auf Prozesszinsen bzgl. zurückgezahlter Einfuhrumsatzsteuer:

Steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgabenbeträge aus Art. 116 Abs. 6 Satz 1 UZK einer Verzinsung nach § 236 AO entgegen? Inwiefern ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 116 UZK für die Prozesszinsen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des in Bezug genommenen Prozesses ausschlaggebend?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 25.09.2020 (4 K 47/20)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 17.10.2023, unbegründet

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