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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
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BFH Anhängiges Verfahren VII R 49/20

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2021

InsO § 55 Abs 4 ; InsO § 103 ; EnergieStG § 38

Energiesteuer: Stellt die während eines Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandene Energiesteuer eine Masseverbindlichkeit dar?

1. Ist § 55 Abs. 4 InsO a.F. auf die Energiesteuer anwendbar?

2. Sind davon insbesondere auch "Altgeschäfte" umfasst, welche in Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen bestehen, welche bereits vor Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden waren?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 05.08.2020 (4 K 2524/19 VE)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 13.12.2022, durcherkannt

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