GG Art 3 Abs 1 ; GrEStG § 3 Nr 4 ; GG Art 100 Abs 1 ; GG Art 19 Abs 4 ; FGO § 79a Abs 3 ; FGO § 79a Abs 4 ; LPartG
Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
Verfahren ist erledigt durch: Erklärung des Niedersächsischen FG vom 27.06.2013, wonach der Vorlagebeschluss vom 26.08.2011 7 K 65/10 gegenstandslos ist