SpVStG HA § 1 Abs 3 ; SpVStG HA § 12 ; GG Art 105 Abs 2a ; GG Art 3 Abs 1 ; AO § 69
Verfassungsmäßigkeit der hamburgischen Spielvergnügungsteuer - kalkulatorische Abwälzbarkeit der Steuer:
Bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der als Spielvergnügungsteuerfestsetzung wirkenden Steueranmeldung, soweit das Finanzamt die Steuer auf den von Kontrollmodulen gezählten Spieleinsatz erhebt und Einsätze in vollem Umfang der Besteuerung zugrunde gelegt werden ohne die Beträge auszuscheiden, die von den Spielern weitergespielt werden?
War die Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen als Haftungsschuldner fehlerhaft?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Das Verfahren ist durch Beschluss vom 09.01.2013 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-440/12 ausgesetzt.
Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.