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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BVerfG Anhängiges Verfahren 1 BvR 1610/11

Aufnahme in die Datenbank am 26.09.2011

VwZG § 3 Abs 1 S 2 ; AO § 80 Abs 1 ; ZPO § 84 ; FGO § 68 ; FGO § 127 ; FGO § 135 Abs 5 S 2 ; GKG § 32 Abs 1 S 2 ; AO § 122 Abs 5 S 2 ; VwZG § 8 Abs 1 S 2

Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung

-- Verfassungsbeschwerde --

Vorgehend: BFH Urteil vom 12.01.2011 (II R 30/09)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 20.02.2013 (nicht zur Entscheidung angenommen).

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