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BFH Anhängiges Verfahren II R 63/09

Aufnahme in die Datenbank am 19.02.2010

ErbStG § 13a Abs 1 Nr 1 ; EG Art 56 ; ErbStG § 13a Abs 2 ; GG Art 3

Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat (Kanada):

Verstößt die Beschränkung des § 13a ErbStG auf Inlandsvermögen gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 EG) und gegen den aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 15.12.2010 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-31/11 ausgesetzt.

Vorgehend: FG Bremen Urteil vom 28.10.2009 (3 K 34/09 (1))

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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