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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Feb 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 4/22
04. Feb 2025 / 11:00 Uhr

Darf bei einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine - auch unter Wahrung der Freiberuflichkeit grundsätzlich zulässige - Arbeitsteilung…

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Feb 06.
Mündl. Verhandlung: IV R 29/22
06. Feb 2025 / 09:30 Uhr

Ist Art. 4 Abs.1 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung wie der einer sog. Bruttobesteuerung (§ 15 Satz 1 Nr. 2 KStG)…

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Feb 06.
Mündl. Verhandlung: V R 24/23
06. Feb 2025 / 10:00 Uhr

Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom…

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Feb 06.
Mündl. Verhandlung: IV R 7/22
06. Feb 2025 / 11:30 Uhr

Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen…

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Feb 06.
Mündl. Verhandlung: IV R 3/25
06. Feb 2025 / 11:30 Uhr

Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen…

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Feb 20.
Mündl. Verhandlung: III R 10/24
20. Feb 2025 / 10:15 Uhr

Abzweigung bei fehlender Berdürftigkeit des Kindes:
Ist § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auf den Fall analog anwendbar, in dem zwar keine  Unterhaltsleistungen der Eltern an das…

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Feb 25.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/21
25. Feb 2025 / 09:00 Uhr

1. Ist unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen?

2. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: II R 51/22
26. Feb 2025 / 09:30 Uhr

Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des §13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: I R 33/21
26. Feb 2025 / 10:00 Uhr

Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999

1. Verstößt…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: II R 52/22
26. Feb 2025 / 10:00 Uhr

Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des §13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: II R 53/22
26. Feb 2025 / 10:30 Uhr

Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des §13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: II R 54/22
26. Feb 2025 / 11:00 Uhr

Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des §13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: II R 55/22
26. Feb 2025 / 11:30 Uhr

Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des §13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des…

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Mär 11.
Mündl. Verhandlung: IX R 30/22
11. Mär 2025 / 09:30 Uhr

Prüfungsanordnung: Feststellungsinteresse für Nichtigkeitsfeststellungsklage Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung 1. Ist die…

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Mär 11.
Mündl. Verhandlung: IX R 22/22
11. Mär 2025 / 11:00 Uhr

Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch aus §§ 32a ff. AO oder nach der Datenschutz-Grundverordnung auf Auskunft über die beim Finanzamt über ihn gespeicherten und verarbeiteten…

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Mär 12.
Mündl. Verhandlung: I R 15/22
12. Mär 2025 / 10:00 Uhr

Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung?

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Mär 12.
Mündl. Verhandlung: I R 8/24
12. Mär 2025 / 10:00 Uhr

Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG i.d.F. vom 16.04.1997 ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung?

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