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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 27/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 28/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 29/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 38/22
12. Nov 2024 / 11:30 Uhr

1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: I R 5/21
13. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)?

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: XI R 31/22
13. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Inwieweit erbringt der Revisionskläger, der als eingetragener Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch die Förderung des Flugsports verfolgt, Leistungen,…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: I R 3/21
13. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übertragenen Aktien bei "strukturierter Wertpapierleihe"

1. Ist bei einer als "strukturierte Wertpapierleihe" bezeichneten…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: XI R 5/23
13. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: XI R 36/22
13. Nov 2024 / 12:00 Uhr

Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten…

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Nov 19.
Mündl. Verhandlung: VIII R 8/22
19. Nov 2024 / 09:30 Uhr

Kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung nicht mit einer Veräußerung gleichgestellt werden, solange sich im Vermögen des nur bedingt verzichtenden Gesellschafters eine…

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Nov 19.
Mündl. Verhandlung: VIII R 26/21
19. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Sind Ausgleichszahlungen aus der Auflösung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn diese im…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 29/21
20. Nov 2024 / 09:30 Uhr

Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für den Mitgesellschafter erfüllt, wenn er als Treuhänder fungiert, um unter…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 38/22
20. Nov 2024 / 10:30 Uhr

Sind bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG in Fällen, in denen § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei frühzeitigem Versterben vorsieht, die…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 41/22
20. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Sind bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG in Fällen, in denen § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei frühzeitigem Versterben vorsieht, die…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 42/22
20. Nov 2024 / 11:30 Uhr

Sind bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG in Fällen, in denen § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei frühzeitigem Versterben vorsieht, die…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: VI R 9/22
21. Nov 2024 / 09:00 Uhr

Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 6/22
21. Nov 2024 / 09:30 Uhr

Greift die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung des § 15b EStG nicht ein, soweit Verluste -im Streitfall infolge der Betriebsaufgabe der Gesellschaft nach Veräußerung…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/23
21. Nov 2024 / 10:30 Uhr

Sind zwangsweise entstehende Aufwendungen für die (Teil-)Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigungsfähig, um dort die…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 26/22
21. Nov 2024 / 11:30 Uhr

Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: VI R 12/22
21. Nov 2024 / 12:00 Uhr

Welche konkreten Abgrenzungsmerkmale sind für die Zuordnung von Preisgeldern zur Erwerbssphäre bzw. zur privaten Vermögenssphäre heranzuziehen (hier u.a.: hinreichender…

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Nov 27.
Mündl. Verhandlung: I R 21/22
27. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei einer mittelbar über eine vermögensverwaltende KG gehaltenen GmbH-Beteiligung für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten

1.…

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Nov 27.
Mündl. Verhandlung: I R 19/21
27. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen aus Gesellschafterdarlehen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft Ist ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer…

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Nov 27.
Mündl. Verhandlung: I R 23/21
27. Nov 2024 / 12:00 Uhr

Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft Erfüllt eine Personengesellschaft als sog. geschäftsleitende Holding die Voraussetzung der eigenen gewerblichen Tätigkeit i.S. des § 14…

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Dez 03.
Mündl. Verhandlung: IX R 16/24
03. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und…

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Dez 03.
Mündl. Verhandlung: IX R 15/24
03. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und…

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Dez 03.
Mündl. Verhandlung: IX R 31/22
03. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und…

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Dez 03.
Mündl. Verhandlung: IX R 32/22
03. Dez 2024 / 10:30 Uhr

Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und…

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Dez 03.
Mündl. Verhandlung: IV R 5/22
03. Dez 2024 / 15:00 Uhr

Ist bei einer Gesellschaft, die auf gemeindefreiem Gebiet einen Offshore-Windpark betreibt, der Gewerbesteuermessbetrag auf die Gemeinde, in deren Gebiet die…

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Dez 05.
Mündl. Verhandlung: V R 1/22
05. Dez 2024 / 10:00 Uhr

Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013 Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im…

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Dez 05.
Mündl. Verhandlung: V R 13/22
05. Dez 2024 / 11:30 Uhr

Kann eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen von…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: II R 44/21
11. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Kann ein Antrag auf die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der am 21.03.2013 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der zuvor eingetretenen partiellen…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: I R 41/21
11. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Verdeckte Gewinnausschüttung an Konzernmutter durch Tätigkeiten der Tochtergesellschaft (primärer Vertriebsweg), die auch dem sekundären Vertriebsweg (Parallelimport)…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: II R 50/22
11. Dez 2024 / 10:30 Uhr

Gehört zum Nachlass der Erblasserin ein ihr als Erstbegünstigte zugestandener Rentenanspruch aus einer liechtensteinischen Stiftung, sodass der Übergang des Rentenanspruchs auf…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: I R 17/21
11. Dez 2024 / 11:30 Uhr

Organschaft und atypisch stille Beteiligung

1. Kann eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, mangels Abführung des Gesamtgewinns…

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Dez 12.
Mündl. Verhandlung: IV R 24/22
12. Dez 2024 / 09:00 Uhr

Ist ein im Zusammenhang mit der Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG für einen Kommanditisten eingerichtetes Sonderkonto Bestandteil seines Kapitalkontos im Sinne von §…

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Dez 12.
Mündl. Verhandlung: VI R 27/22
12. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der…

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Dez 12.
Mündl. Verhandlung: VI R 25/22
12. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der…

Details anzeigen
Dez 12.
Mündl. Verhandlung: VI R 26/22
12. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der…

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Dez 12.
Mündl. Verhandlung: IV R 11/23
12. Dez 2024 / 10:30 Uhr

Kann eine Personengesellschaft kraftfahrzeugsteuerrechtlich zwei Betriebe unterhalten? Ist einer Personengesellschaft die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG…

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Dez 12.
Mündl. Verhandlung: V R 6/23
12. Dez 2024 / 14:00 Uhr

Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen Müssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw.…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: I R 45/22
18. Dez 2024 / 09:30 Uhr

Besteuerung der inländischen Betriebsstätte einer ungarischen Kapitalgesellschaft Haben Berechnungen nach § 1 Abs. 5 AStG i.V.m. der BsGaV Vorrang vor einer Gewinnermittlung, in…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: I R 49/23
18. Dez 2024 / 10:00 Uhr

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei fehlenden Geschäftsbeziehungen zwischen der inländischen Betriebsstätte und dem Stammhaus in Ungarn?

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: I R 12/21
18. Dez 2024 / 10:30 Uhr

Zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft

1. Ist für…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: I R 13/21
18. Dez 2024 / 10:30 Uhr

Zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft

1. Ist für…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: I R 14/21
18. Dez 2024 / 11:30 Uhr

Zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft

1. Ist für…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: I R 47/21
18. Dez 2024 / 12:00 Uhr

Hat ein Taxiunternehmen i.S. des DBA-Schweiz eine Betriebsstätte in den Räumen der Taxifunkzentrale, wenn ihm dort ein Schreibtisch zur Mitbenutzung und ein Standcontainer zur…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: IX R 19/24
14. Jan 2025 / 09:30 Uhr

Stellen Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage) nach der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes durch das…

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