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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jan 14.
Mündl. Verhandlung: IX R 19/24
14. Jan 2025 / 09:30 Uhr

Sind bereits die Einzahlungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: VII R 8/21
14. Jan 2025 / 10:00 Uhr

Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentswaren:

1. Kann durch den An- und Verkauf von Kontigentswaren von bzw. an eine mitbeherrschte Handelsgesellschaft das für die…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: VII R 21/22
14. Jan 2025 / 11:30 Uhr

Erhebung von Branntweinsteuer bzw. deren Erlass nach § 163 Abs 1 S 1 AO - Wurde der selbstständige Hilfsantrag erst nach Ablauf der Klagefrist im Rahmen der Klagebegründung…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: IX R 37/21
14. Jan 2025 / 13:30 Uhr

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht gemäß § 2 des Außensteuergesetzes (AStG) für im  Wegzugsstaat (hier: Großbritannien) niedrig beziehungsweise gar nicht besteuerte Einkünfte…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/21
14. Jan 2025 / 14:30 Uhr

1. Ist unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen?

2. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des…

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Jan 16.
Mündl. Verhandlung: III R 34/22
16. Jan 2025 / 10:15 Uhr

Welche Kriterien sind zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der privaten PKW-Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen PKWs heranzuziehen? Wie sind weitere potenziell…

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Jan 16.
Mündl. Verhandlung: VI R 24/22
16. Jan 2025 / 14:00 Uhr

Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers

1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom…

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Jan 23.
Mündl. Verhandlung: III R 33/24
23. Jan 2025 / 10:15 Uhr

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?
Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen…

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Jan 29.
Mündl. Verhandlung: II R 11/23
29. Jan 2025 / 09:30 Uhr

1. Ist bei Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 52 Abs. 2 FGO die Übertragung der mündlichen Verhandlung nach § 91a FGO statthaft?

2. Zurechnung einer zwischengeschalteten…

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Feb 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 4/22
04. Feb 2025 / 11:00 Uhr

Darf bei einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine - auch unter Wahrung der Freiberuflichkeit grundsätzlich zulässige - Arbeitsteilung…

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Feb 06.
Mündl. Verhandlung: V R 24/23
06. Feb 2025 / 10:00 Uhr

Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: I R 33/21
26. Feb 2025 / 10:00 Uhr

Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999

1. Verstößt…

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