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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jan 22.
Mündl. Verhandlung: XI R 19/23
22. Jan 2025 / 10:30 Uhr

Ist die Aufteilung nach der sog. Food-and-Paper-Methode eine im Vergleich zur Aufteilung nach den Verkaufspreisen gleich einfache und sachgerechte Aufteilungsmethode bei sog.…

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Jan 22.
Mündl. Verhandlung: XI R 9/22
22. Jan 2025 / 13:30 Uhr

Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Umsätze mit Reitkursen für Jugendliche und Kinder sowie mit deren Beherbergung und Verköstigung auf Reiterhöfen?

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Jan 23.
Mündl. Verhandlung: III R 33/24
23. Jan 2025 / 10:15 Uhr

Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß?
Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen…

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Feb 04.
Mündl. Verhandlung: VIII R 4/22
04. Feb 2025 / 11:00 Uhr

Darf bei einer vorgeblich freiberuflichen Personen- oder Partnerschaftsgesellschaft eine - auch unter Wahrung der Freiberuflichkeit grundsätzlich zulässige - Arbeitsteilung…

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Feb 06.
Mündl. Verhandlung: IV R 29/22
06. Feb 2025 / 09:30 Uhr

Ist Art. 4 Abs.1 Buchst. a der Mutter-Tochter-Richtlinie dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung wie der einer sog. Bruttobesteuerung (§ 15 Satz 1 Nr. 2 KStG)…

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Feb 06.
Mündl. Verhandlung: V R 24/23
06. Feb 2025 / 10:00 Uhr

Ist die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 i.d.F. vom…

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Feb 20.
Mündl. Verhandlung: III R 10/24
20. Feb 2025 / 10:15 Uhr

Abzweigung bei fehlender Berdürftigkeit des Kindes:
Ist § 74 Abs. 1 Satz 1 und 3 EStG auf den Fall analog anwendbar, in dem zwar keine  Unterhaltsleistungen der Eltern an das…

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Feb 25.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/21
25. Feb 2025 / 09:00 Uhr

1. Ist unionsrechtswidrig einbehaltene Kapitalertragsteuer mit 0,5 % pro Monat zu verzinsen?

2. Beginnt der Zinslauf vier Monate und zehn Arbeitstage nach Stellung des…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: II R 51/22
26. Feb 2025 / 09:30 Uhr

Ist der im Wege einer Schenkung erworbene Anteil an einem Kommanditanteil als Verwaltungsvermögen i.S. des §13b Abs. 2 Nr. 3 in der am 30.06.2016 geltenden Fassung des…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: I R 33/21
26. Feb 2025 / 10:00 Uhr

Abkommens- und Unionsrechtskonformität der Hinzurechnung des Gewinnanteils eines in den USA ansässigen (typisch) stillen Gesellschafters nach § 8 Nr. 3 GewStG 1999

1. Verstößt…

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Mär 12.
Mündl. Verhandlung: II R 11/23
12. Mär 2025 / 09:30 Uhr

1. Ist bei Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 52 Abs. 2 FGO die Übertragung der mündlichen Verhandlung nach § 91a FGO statthaft?

2. Zurechnung einer zwischengeschalteten…

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