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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ NEU: Newsletter – Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs +++

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75 Jahre Bundesfinanzhof – Seit 1. Oktober 1950 höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit

Seit 75 Jahren gewähren die Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof mit ihren Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Rechtschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden, und sichern den Rechtsfrieden in unserem Land. Damit der Bundesfinanzhof gerechte Entscheidungen im Steuerrecht treffen kann, muss er unabhängig von der Finanzverwaltung und dem Gesetzgeber tätig sein.

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Apr 30.
Mündl. Verhandlung: X R 12/22
30. Apr 2025 / 09:00 Uhr

1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?

2. Ist eine Forderung des…

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Apr 30.
Mündl. Verhandlung: X R 13/22
30. Apr 2025 / 09:00 Uhr

1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?

2. Ist eine Forderung des…

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Apr 30.
Mündl. Verhandlung: XI R 25/24
30. Apr 2025 / 10:00 Uhr

Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze"…

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Apr 30.
Mündl. Verhandlung: XI R 1/23
30. Apr 2025 / 11:00 Uhr

Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis…

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Mai 07.
Mündl. Verhandlung: II R 26/23
07. Mai 2025 / 09:30 Uhr

Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG:
Ist § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch auf den Fall anwendbar, dass der rückgängig gemachte Erwerb für…

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Mai 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 40/22
08. Mai 2025 / 09:00 Uhr

Ist im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur diejenige Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer, an der der anteilsveräußernde…

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Mai 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 9/23
08. Mai 2025 / 10:30 Uhr

Ist bei Anteilsveräußerungen im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur die Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: VI R 9/23
14. Mai 2025 / 09:30 Uhr

Führt die Erschließung, Parzellierung und Veräußerung bisher land- und fortwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels, wenn die…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/22
14. Mai 2025 / 10:00 Uhr

Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: VI R 8/23
14. Mai 2025 / 10:30 Uhr

Führt die Erschließung, Parzellierung und Veräußerung bisher land- und fortwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels, wenn die…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: VI R 10/23
14. Mai 2025 / 11:00 Uhr

Führt die Erschließung, Parzellierung und Veräußerung bisher land- und fortwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels, wenn die…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: XI R 23/22
14. Mai 2025 / 11:00 Uhr

Ist für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters die Haftung des Steuerpflichtigen auf das ehemals…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: VI R 11/23
14. Mai 2025 / 11:30 Uhr

Führt die Erschließung, Parzellierung und Veräußerung bisher land- und fortwirtschaftlich genutzter Grundstücke zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels, wenn die…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: XI R 24/23
14. Mai 2025 / 12:00 Uhr

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a bei der vertretungsweisen Übernahme eines ambulanten ärztlichen Notdienstes und der Entnahme von Blutproben für die…

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Mai 15.
Mündl. Verhandlung: V R 23/24
15. Mai 2025 / 10:00 Uhr

Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur…

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Mai 21.
Mündl. Verhandlung: II R 31/22
21. Mai 2025 / 09:30 Uhr

Ist auch in Fällen der Ausgliederung zur Aufnahme i.S. des § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG eine teleologische Reduktion des § 6a Satz 4 GrEStG vorzunehmen, sodass die Steuervergünstigung…

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Mai 21.
Mündl. Verhandlung: II R 56/22
21. Mai 2025 / 10:30 Uhr

Greift die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist,…

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Mai 21.
Mündl. Verhandlung: III R 32/22
21. Mai 2025 / 14:00 Uhr

1. Handelt es sich bei Zinsen auf Depotverbindlichkeiten um Entgelte auf Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG?

2. Sind bei Rückversicherungsunternehmen --anders als bei…

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Mai 22.
Mündl. Verhandlung: V R 22/23
22. Mai 2025 / 10:00 Uhr

Gemeinnützigkeitsrecht: Zum "doppelten Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO Erfordert ein "satzungsgemäßes planmäßiges Zusammenwirken" zur Verwirklichung des eigenen…

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Mai 22.
Mündl. Verhandlung: V R 32/23
22. Mai 2025 / 12:00 Uhr

Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden…

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Jun 03.
Mündl. Verhandlung: IX R 39/21
03. Jun 2025 / 09:30 Uhr

1. Sind Zinseinkünfte, die eine inländische Kapitalgesellschaft als Gewinnanteil aus einer atypisch stillen Beteiligung mit Betriebsstätte in Luxemburg an ihrer in Luxemburg…

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Jun 03.
Mündl. Verhandlung: III R 12/22
03. Jun 2025 / 14:30 Uhr

1. Ist das Verwalten und Nutzen bei der Anwendbarkeit der erweiterten Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG mit privater Vermögensverwaltung gleichzusetzen? Hat die…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 18/23
04. Jun 2025 / 09:30 Uhr

Ist im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 42/21
04. Jun 2025 / 10:30 Uhr

Übertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand mit Personen- und Beteiligungsidentität  mit nachfolgender Übertragung eines Flurstücks gegen Ermäßigung der…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 30/22
04. Jun 2025 / 11:30 Uhr

Ausländische Stiftung mit Geschäftsleitung in Deutschland:
Kommt es für die Ersatzerbschaftbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf die Rechtsfähigkeit der Stiftung in…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 28/22
04. Jun 2025 / 12:30 Uhr

Bezieht sich die "Kenntnis" i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den tatsächlichen und rechtlich richtigen Erwerb, sodass ein nachträglich gefundenes Testament, welches zu einer…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 47/22
04. Jun 2025 / 13:30 Uhr

Sind Ökopunkte Rechte i.S. des § 96 BGB, welche dauerhaft mit dem Grundstück verbunden sind, sodass auch der auf die Ökopunkte entfallende Teil des Kaufpreises in die…

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Jul 03.
Mündl. Verhandlung: IV R 37/22
03. Jul 2025 / 09:00 Uhr

Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der…

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Jul 03.
Mündl. Verhandlung: IV R 36/22
03. Jul 2025 / 09:00 Uhr

Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der…

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