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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ NEU: Newsletter – Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs +++

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75 Jahre Bundesfinanzhof – Seit 1. September 1950 höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit

Seit 75 Jahren gewähren die Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof mit ihren Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden, und sichern den Rechtsfrieden in unserem Land. Damit der Bundesfinanzhof gerechte Entscheidungen im Steuerrecht treffen kann, muss er unabhängig von der Finanzverwaltung und dem Gesetzgeber tätig sein.

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jun 24.
Mündl. Verhandlung: VII R 33/22
24. Jun 2025 / 10:00 Uhr

1. Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber…

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Jun 24.
Mündl. Verhandlung: VII R 22/22
24. Jun 2025 / 11:30 Uhr

Ist es für die Geltendmachung der nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederaufgelebten Zollschuld erforderlich, dass der zuvor ergangene Erstattungsbescheid nach Art. 27 UZK zurückgenommen…

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Jul 01.
Mündl. Verhandlung: VIII R 33/23
01. Jul 2025 / 10:00 Uhr

1. 1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: II R 19/22
02. Jul 2025 / 09:30 Uhr

Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer - einheitliches Vertragswerk

Handelt es sich um eine zusammengefasste Veräußererseite und damit um ein einheitliches…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: II R 57/22
02. Jul 2025 / 10:30 Uhr

Darf bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein zusätzlicher Marktanpassungsabschlag…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: I R 38/21
02. Jul 2025 / 11:00 Uhr

Voraussetzungen einer nicht durch gesellschaftsrechtliche Stimm- und Weisungsrechte begründeten beherrschenden Einflussnahme

1. Sind für ein Nahestehen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: IV R 37/22
02. Jul 2025 / 13:00 Uhr

Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: IV R 36/22
02. Jul 2025 / 13:00 Uhr

Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: XI R 27/22
02. Jul 2025 / 14:00 Uhr

Liegen die in § 6b Abs. 3 EStG genannten Voraussetzungen im Jahr 2003 nicht vor, ist dann eine Rücklage nach § 6b EStG unabhängig davon, ob sie im Jahr 2002 zu Recht gebildet…

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Jul 03.
Mündl. Verhandlung: IV R 6/23
03. Jul 2025 / 09:00 Uhr

Ist, wenn mehrere Personen eine verbindliche Auskunft betreffend denselben Sachverhalt -hier ein mehrstufiges Umwandlungsverfahren- beantragen und daraufhin das Finanzamt wort- und…

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Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 7/23
08. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines…

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Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 36/23
08. Jul 2025 / 11:00 Uhr

Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng…

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Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 31/23
08. Jul 2025 / 12:00 Uhr

Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst…

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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/22
09. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die…

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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 25/23
09. Jul 2025 / 12:30 Uhr

Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr)…

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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: III R 25/24
10. Jul 2025 / 10:15 Uhr

Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 2 FGO durch Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt Reicht die elektronische Übermittlung der maßgeblichen…

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Jul 15.
Mündl. Verhandlung: IX R 25/24
15. Jul 2025 / 09:30 Uhr

Ist es möglich, basierend auf der Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise der Abgabenordnung, Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erhalten, etwa durch…

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Jul 16.
Mündl. Verhandlung: I R 1/23
16. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Verlustabzug bei rückwirkender Umwandlung Schränkt ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c KStG) bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung den Verlustrücktrag nicht…

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Jul 16.
Mündl. Verhandlung: I R 20/22
16. Jul 2025 / 11:00 Uhr

Unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Verlustnutzung durch § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 Ist § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. vom 20.02.2013…

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Jul 29.
Mündl. Verhandlung: X R 23/21
29. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 12/24
30. Jul 2025 / 09:30 Uhr

Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 11/23
30. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen: Bleiben die bis zum Antrag auf…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 29/23
30. Jul 2025 / 10:30 Uhr

Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
30. Jul 2025 / 11:00 Uhr

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA Portugal als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art.…

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Sep 09.
Mündl. Verhandlung: IX R 24/24
09. Sep 2025 / 09:30 Uhr

Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau…

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Sep 09.
Mündl. Verhandlung: IX R 26/22
09. Sep 2025 / 10:30 Uhr

In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/24
18. Nov 2025 / 10:00 Uhr

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/24
18. Nov 2025 / 10:00 Uhr

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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