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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Okt 16.
Mündl. Verhandlung: I R 16/20
16. Okt 2024 / 10:00 Uhr

Abzugsfähigkeit von Quellensteuer in Organschaftsfällen Können ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Dividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer…

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Okt 17.
Mündl. Verhandlung: III R 33/22
17. Okt 2024 / 10:30 Uhr

1. Unterliegen Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?

2. Stellt…

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Okt 22.
Mündl. Verhandlung: VIII R 23/21
22. Okt 2024 / 10:00 Uhr

Handelt es sich bei der Vereinbarung von geminderten Netto-Soll-Mieten für Mitglieder einer Bau- und Wohnungsgenossenschaft, die weitere freiwillige Genossenschaftsanteile…

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Okt 22.
Mündl. Verhandlung: VIII R 18/21
22. Okt 2024 / 11:00 Uhr

Erfordert die Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Außenprüfung neben der Begründung, weshalb die Prüfung nicht durch das originär zuständige Finanzamt durchgeführt werden…

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Okt 22.
Mündl. Verhandlung: VIII R 12/21
22. Okt 2024 / 12:00 Uhr

Kann die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung der Fahrzeuge erbracht…

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Okt 23.
Mündl. Verhandlung: XI R 20/22
23. Okt 2024 / 11:30 Uhr

Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das für private und betriebliche Schulden geführt wird?

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Okt 24.
Mündl. Verhandlung: VI R 7/22
24. Okt 2024 / 09:30 Uhr

Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier:…

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Okt 24.
Mündl. Verhandlung: I R 40/21
24. Okt 2024 / 10:00 Uhr

Sind die Finanzierung eines Nachwuchsleistungszentrums sowie die Ausgabe von Freikarten an Spieler des Nachwuchsleistungszentrums als verdeckte Gewinnausschüttungen zu…

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Okt 24.
Mündl. Verhandlung: VI R 28/22
24. Okt 2024 / 11:00 Uhr

Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im…

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Okt 30.
Mündl. Verhandlung: II R 18/22
30. Okt 2024 / 09:30 Uhr

Stellen Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche (z.B. Vergrößerung der Terrassenpflasterung) nach Erwerb eines noch nicht errichteten Gebäudes eine…

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Okt 30.
Mündl. Verhandlung: II R 38/21
30. Okt 2024 / 10:30 Uhr

Findet Art 13 ProtVB auf die Schenkungsteuer Anwendung? In welchen Staatenverhältnissen findet Art 13 ProtVB Anwendung? Sind bzw. welche Auswirkungen sind einer veränderten…

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Okt 30.
Mündl. Verhandlung: II R 14/23
30. Okt 2024 / 11:30 Uhr

 Ist die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-) Recht zu beachten?

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Okt 30.
Mündl. Verhandlung: IV R 5/22
30. Okt 2024 / 14:00 Uhr

Ist bei einer Gesellschaft, die auf gemeindefreiem Gebiet einen Offshore-Windpark betreibt, der Gewerbesteuermessbetrag auf die Gemeinde, in deren Gebiet die…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: I R 5/21
13. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)?

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: XI R 31/22
13. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Inwieweit erbringt der Revisionskläger, der als eingetragener Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch die Förderung des Flugsports verfolgt, Leistungen,…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: XI R 5/23
13. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: I R 3/21
13. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übertragenen Aktien bei "strukturierter Wertpapierleihe"

1. Ist bei einer als "strukturierte Wertpapierleihe" bezeichneten…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: XI R 36/22
13. Nov 2024 / 12:00 Uhr

Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten…

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Nov 19.
Mündl. Verhandlung: VIII R 26/21
19. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Sind Ausgleichszahlungen aus der Auflösung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn diese im…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 29/21
20. Nov 2024 / 09:30 Uhr

Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für den Mitgesellschafter erfüllt, wenn er als Treuhänder fungiert, um unter…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 38/22
20. Nov 2024 / 10:30 Uhr

Sind bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG in Fällen, in denen § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei frühzeitigem Versterben vorsieht, die…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 41/22
20. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Sind bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG in Fällen, in denen § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei frühzeitigem Versterben vorsieht, die…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 42/22
20. Nov 2024 / 11:30 Uhr

Sind bei der Bewertung lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 BewG in Fällen, in denen § 14 Abs. 2 BewG eine Korrektur bei frühzeitigem Versterben vorsieht, die…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: II R 42/21
20. Nov 2024 / 13:00 Uhr

Kann ein Antrag auf die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der am 21.03.2013 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der zuvor eingetretenen partiellen…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: VI R 9/22
21. Nov 2024 / 09:00 Uhr

Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 6/22
21. Nov 2024 / 09:30 Uhr

Greift die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung des § 15b EStG nicht ein, soweit Verluste -im Streitfall infolge der Betriebsaufgabe der Gesellschaft nach Veräußerung…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/23
21. Nov 2024 / 10:30 Uhr

Sind zwangsweise entstehende Aufwendungen für die (Teil-)Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigungsfähig, um dort die…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 26/22
21. Nov 2024 / 11:30 Uhr

Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: VI R 12/22
21. Nov 2024 / 12:00 Uhr

Welche konkreten Abgrenzungsmerkmale sind für die Zuordnung von Preisgeldern zur Erwerbssphäre bzw. zur privaten Vermögenssphäre heranzuziehen (hier u.a.: hinreichender…

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Nov 27.
Mündl. Verhandlung: I R 21/22
27. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Zur Ermittlung der Beteiligungsquote bei einer mittelbar über eine vermögensverwaltende KG gehaltenen GmbH-Beteiligung für Zwecke der Berücksichtigung von Forderungsverlusten

1.…

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Nov 27.
Mündl. Verhandlung: I R 19/21
27. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen aus Gesellschafterdarlehen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft Ist ein Darlehensverhältnis zwischen einem Gesellschafter und einer…

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Dez 05.
Mündl. Verhandlung: V R 1/22
05. Dez 2024 / 10:00 Uhr

Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013 Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im…

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Dez 05.
Mündl. Verhandlung: V R 13/22
05. Dez 2024 / 11:30 Uhr

Kann eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen von…

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Dez 12.
Mündl. Verhandlung: V R 6/23
12. Dez 2024 / 14:00 Uhr

Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen Müssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw.…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: IX R 19/24
14. Jan 2025 / 09:30 Uhr

Stellen Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage (vormals Instandhaltungsrücklage) nach der Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes durch das…

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