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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ NEU: Newsletter – Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs +++

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75 Jahre Bundesfinanzhof – Seit 1. September 1950 höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit

Seit 75 Jahren gewähren die Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof mit ihren Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden, und sichern den Rechtsfrieden in unserem Land. Damit der Bundesfinanzhof gerechte Entscheidungen im Steuerrecht treffen kann, muss er unabhängig von der Finanzverwaltung und dem Gesetzgeber tätig sein.

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jul 29.
Mündl. Verhandlung: X R 23/21
29. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 12/24
30. Jul 2025 / 09:30 Uhr

Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 11/23
30. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen: Bleiben die bis zum Antrag auf…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 29/23
30. Jul 2025 / 10:30 Uhr

Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
30. Jul 2025 / 11:00 Uhr

VERLEGT auf Mittwoch, 03. September 2025 um 10:00 Uhr

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA…

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Aug 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 24/24
12. Aug 2025 / 09:30 Uhr

Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau…

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Aug 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 23/24
12. Aug 2025 / 10:30 Uhr

Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 16/22
21. Aug 2025 / 09:00 Uhr

Finden die Realteilungsgrundsätze auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 15/22
21. Aug 2025 / 09:00 Uhr

Finden die Realteilungsgrundsätze auch dann Anwendung, wenn im Zuge des Ausscheidens eines Mitunternehmers Aktien als Sachwertabfindung übertragen werden und diese durch die…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 23/23
21. Aug 2025 / 11:00 Uhr

Führt ein Antrag auf Freistellung eines Sanierungsertrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG in einem sogenannten Altfall (Schulderlass vor dem 09.02.2017) als rückwirkendes Ereignis im…

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Aug 27.
Mündl. Verhandlung: II R 1/23
27. Aug 2025 / 10:30 Uhr

Bewirkt die beim Finanzamt eingegangene Anzeige einer Schenkung nach § 30 ErbStG oder erst die angeforderte und abgegebene Schenkungsteuererklärung nach § 31 ErbStG die Beendigung…

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Aug 27.
Mündl. Verhandlung: II R 50/21
27. Aug 2025 / 11:30 Uhr

Wie verhalten sich das Insolvenzrecht und das Steuerrecht zueinander, wenn es erst durch die Umsetzung des Insolvenzplans (anteilige Anteilsübertragung) zum (rückwirkenden)…

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Sep 03.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
03. Sep 2025 / 10:00 Uhr

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA Portugal als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art.…

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Sep 09.
Mündl. Verhandlung: IX R 26/22
09. Sep 2025 / 10:30 Uhr

In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: V R 3/23
13. Nov 2025 / 10:00 Uhr

Geschäftsveräußerung im Ganzen - Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter?
 

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: V R 4/23
13. Nov 2025 / 11:30 Uhr

Umfasst die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG auch Mitgliedsbeiträge zu gemeinnützigen Sportvereinen mit der Folge, dass über § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG der…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/24
18. Nov 2025 / 10:00 Uhr

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/24
18. Nov 2025 / 10:00 Uhr

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: V R 23/23
20. Nov 2025 / 10:00 Uhr

1. Verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke (Wissenschaft und Forschung) unmittelbar i.S. des § 57 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie Software für die speziellen Bedürfnisse ihrer…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: V R 27/23
20. Nov 2025 / 11:30 Uhr

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Billigkeitsgründen im Falle rein formeller und kurzzeitiger Mängel in der Satzung Greifen auch bei  "geringfügigen" Verstößen gegen…

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Nov 20.
Mündl. Verhandlung: V R 31/23
20. Nov 2025 / 13:00 Uhr

Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten Leistungen Stellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur…

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Dez 04.
Mündl. Verhandlung: V R 25/23
04. Dez 2025 / 10:00 Uhr

Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel Sind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu…

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Dez 04.
Mündl. Verhandlung: V R 11/24
04. Dez 2025 / 11:30 Uhr

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vor?

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: V R 7/24
11. Dez 2025 / 09:00 Uhr

Verstoßen die nach § 233a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: V R 8/24
11. Dez 2025 / 10:00 Uhr

Sind Nachzahlungszinsen auf den Steuermehrbetrag für Umsatzsteuer wegen zu Unrecht als Vorsteuer abgezogenen ausländischen Steuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der …

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: V R 3/25
11. Dez 2025 / 15:00 Uhr

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer…

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