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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ NEU: Newsletter – Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs +++

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75 Jahre Bundesfinanzhof – Seit 1. Oktober 1950 höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit

Seit 75 Jahren gewähren die Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof mit ihren Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Rechtschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden, und sichern den Rechtsfrieden in unserem Land. Damit der Bundesfinanzhof gerechte Entscheidungen im Steuerrecht treffen kann, muss er unabhängig von der Finanzverwaltung und dem Gesetzgeber tätig sein.

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Apr 08.
Mündl. Verhandlung: IX R 22/22
08. Apr 2025 / 09:30 Uhr

Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch aus §§ 32a ff. AO oder nach der Datenschutz-Grundverordnung auf Auskunft über die beim Finanzamt über ihn gespeicherten und verarbeiteten…

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Apr 08.
Mündl. Verhandlung: IX R 8/24
08. Apr 2025 / 10:30 Uhr

Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in alle Bewertungsakten und -daten sowie sämtliche…

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Apr 08.
Mündl. Verhandlung: IX R 32/23
08. Apr 2025 / 11:30 Uhr

Mehrheitsbeteiligung als Voraussetzung für den Methodenwechsel von der Freistellungsmethode zur Anrechnungsmethode nach § 20 Abs. 2 AStG i.d.F. des StVergAbG bzw. des JStG 2008?

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Apr 09.
Mündl. Verhandlung: II R 29/23
09. Apr 2025 / 09:30 Uhr

Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf…

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Apr 09.
Mündl. Verhandlung: II R 39/21
09. Apr 2025 / 10:30 Uhr

Eröffnet eine unterlassene Anzeige der Vorschenkung (Hinterziehung von Schenkungssteuer) auch eine verlängerte Festsetzungsfrist von zehn Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: IV R 21/22
10. Apr 2025 / 09:00 Uhr

Gewerbesteuer-Anrechnung bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr: Ist zur Bestimmung des für den Anteil des Mitunternehmers am Gewerbesteuer-Messbetrag…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: VI R 11/22
10. Apr 2025 / 09:15 Uhr

Ob und unter welchen Voraussetzungen reicht eine erfolgte Verknüpfung eines Kredits zum Erwerb von Grundstücken, deren ausschließliche betriebliche Nutzung vom Steuerpflichtigen…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: VI R 29/22
10. Apr 2025 / 10:30 Uhr

Führt die Anwendung der niederländischen sog. 30 %-Regelung zu einer teilweisen tatsächlichen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. Art. 22…

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Apr 23.
Mündl. Verhandlung: I R 11/22
23. Apr 2025 / 10:00 Uhr

Gestaltungsmissbrauch bei Einlage in die Kapitalrücklage einer überschuldeten GmbH zur anschließenden Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber der Alleingesellschafterin Leistet die…

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Apr 30.
Mündl. Verhandlung: X R 13/22
30. Apr 2025 / 09:00 Uhr

1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?
2. Ist eine Forderung des…

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Apr 30.
Mündl. Verhandlung: X R 12/22
30. Apr 2025 / 09:00 Uhr

1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?
2. Ist eine Forderung des…

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Apr 30.
Mündl. Verhandlung: XI R 25/24
30. Apr 2025 / 10:00 Uhr

Umsatzsteuerpflicht von Eingliederungsleistungen, die nach § 29 SGB IX berechtigte Leistungsempfänger aus ihrem "Persönlichen Budget" bezahlen? Einbeziehung in die "Sozialgrenze"…

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Apr 30.
Mündl. Verhandlung: XI R 1/23
30. Apr 2025 / 11:00 Uhr

Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis…

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Mai 07.
Mündl. Verhandlung: II R 26/23
07. Mai 2025 / 09:30 Uhr

Anwendbarkeit des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG:
Ist § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auch auf den Fall anwendbar, dass der rückgängig gemachte Erwerb…

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Mai 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 40/22
08. Mai 2025 / 09:00 Uhr

Ist im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur diejenige Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer, an der der anteilsveräußernde…

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Mai 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 9/23
08. Mai 2025 / 10:30 Uhr

Ist bei Anteilsveräußerungen im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur die Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/22
14. Mai 2025 / 10:00 Uhr

Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: XI R 23/22
14. Mai 2025 / 11:00 Uhr

Ist für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters die Haftung des Steuerpflichtigen auf das ehemals…

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Mai 15.
Mündl. Verhandlung: V R 23/24
15. Mai 2025 / 10:00 Uhr

Zur Steuerbefreiung des von einem freien Fahrlehrer für eine berufsbildende Einrichtung geleisteten Fahrschulunterrichts Schließt allein der Umstand, dass Vertragsbeziehungen nur…

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Mai 21.
Mündl. Verhandlung: II R 31/22
21. Mai 2025 / 09:30 Uhr

Ist auch in Fällen der Ausgliederung zur Aufnahme i.S. des § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG eine teleologische Reduktion des § 6a Satz 4 GrEStG vorzunehmen, sodass die Steuervergünstigung…

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Mai 21.
Mündl. Verhandlung: III R 32/22
21. Mai 2025 / 14:00 Uhr

1. Handelt es sich bei Zinsen auf Depotverbindlichkeiten um Entgelte auf Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG?

2. Sind bei Rückversicherungsunternehmen --anders als bei…

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Mai 22.
Mündl. Verhandlung: V R 22/23
22. Mai 2025 / 10:00 Uhr

Gemeinnützigkeitsrecht: Zum "doppelten Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO Erfordert ein "satzungsgemäßes planmäßiges Zusammenwirken" zur Verwirklichung des eigenen…

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Mai 22.
Mündl. Verhandlung: V R 32/23
22. Mai 2025 / 12:00 Uhr

Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden…

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