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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ NEU: Newsletter – Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs +++

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75 Jahre Bundesfinanzhof – Seit 1. September 1950 höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit

Seit 75 Jahren gewähren die Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof mit ihren Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden, und sichern den Rechtsfrieden in unserem Land. Damit der Bundesfinanzhof gerechte Entscheidungen im Steuerrecht treffen kann, muss er unabhängig von der Finanzverwaltung und dem Gesetzgeber tätig sein.

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Dez 02.
Mündl. Verhandlung: IV R 20/23
02. Dez 2025 / 09:00 Uhr

Wird zulässig gebildetes gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers bei Veränderung der zunächst vorliegenden Voraussetzungen für die Willkürung zwingend zu…

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Dez 04.
Mündl. Verhandlung: V R 25/23
04. Dez 2025 / 10:00 Uhr

Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende Mittel Sind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu…

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Dez 04.
Mündl. Verhandlung: V R 11/24
04. Dez 2025 / 11:30 Uhr

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit und gegen den Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens vor?

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Dez 04.
Mündl. Verhandlung: V R 38/23
04. Dez 2025 / 13:00 Uhr

Vorsteuerabzug aus Anzahlungsrechnungen trotz betrügerischem Schneeballsystem (sog. Verpachtungsmodell) mit Photovoltaikanlagen? Keine fahrlässige Unkenntnis der betrogenen Käufer?

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Dez 04.
Mündl. Verhandlung: IX R 17/23
04. Dez 2025 / 13:30 Uhr

Reicht allein ein Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Art. 15 DSGVO für einen Schadensersatzanspruch aus oder bedarf es darüber hinaus der Darlegung und des Nachweises eines…

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Dez 09.
Mündl. Verhandlung: IX R 19/22
09. Dez 2025 / 09:30 Uhr

Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf…

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Dez 09.
Mündl. Verhandlung: VII R 4/23
09. Dez 2025 / 10:00 Uhr

1. Kann ein rechtmäßig bestellter formeller Geschäftsführer nach Wegfall seiner Eignung i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG weiterhin als Person gemäß § 34 AO angesehen werden?

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: V R 7/24
11. Dez 2025 / 09:00 Uhr

Verstoßen die nach § 233a AO festgesetzten Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen höherrangiges Recht u.a. Art. 20, Art. 41 und Art. 47 Abs. 1 EUGrdRCh sowie gegen die unionalen…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: V R 8/24
11. Dez 2025 / 10:00 Uhr

Sind Nachzahlungszinsen auf den Steuermehrbetrag für Umsatzsteuer wegen zu Unrecht als Vorsteuer abgezogenen ausländischen Steuern aus Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der …

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: III R 38/22
11. Dez 2025 / 10:15 Uhr

Ist die Veräußerung von Anteilen an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (KG) einer Anteilsveräußerung gleichzustellen, bei der der Gesellschafter auch das…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: IV R 17/23
11. Dez 2025 / 11:30 Uhr

Ist bei teilentgeltlicher Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: III R 44/22
11. Dez 2025 / 12:00 Uhr

1. Können Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i.S. des § 48 EStG befinden…

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Dez 11.
Mündl. Verhandlung: V R 3/25
11. Dez 2025 / 15:00 Uhr

VERLEGT AUF 18.12.2025

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim…

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Dez 17.
Mündl. Verhandlung: I R 4/23
17. Dez 2025 / 10:00 Uhr

Versorgungszusage - verdeckte Gewinnausschüttung Gibt es einen Höchstprozentsatz für die Verzinsung einer Versorgungszusage und hat die Herkunft der Mittel (arbeitgeber- oder…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: V R 3/25
18. Dez 2025 / 10:00 Uhr

Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung

1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: V R 39/25
18. Dez 2025 / 11:00 Uhr

Ist --ggf. unter welchen Voraussetzungen-- die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG zu versagen, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: V R 31/23
18. Dez 2025 / 12:30 Uhr

Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten Leistungen Stellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur…

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Dez 18.
Mündl. Verhandlung: V R 34/23
18. Dez 2025 / 13:30 Uhr

Kommt eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: II R 35/23
14. Jan 2026 / 09:30 Uhr

Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts einer lebenslangen Leistung auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021-1 BvR…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: II R 24/23
14. Jan 2026 / 10:30 Uhr

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs:
Liegt lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vor, wenn bei einem Erwerbsvorgang…

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Jan 14.
Mündl. Verhandlung: II R 13/23
14. Jan 2026 / 11:30 Uhr

Führt nur die erstmalige Überschreitung der 95 % (heute 90%) Grenze im Familienbund zu einer Grunderwerbsteuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, oder auch die erneute…

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Jan 15.
Mündl. Verhandlung: III R 28/24
15. Jan 2026 / 10:15 Uhr

1. Stellen die angemieteten Wirtschaftsgüter eines Veranstaltungsbetriebs Anlagevermögen oder Umlaufvermögen dar? 2. Sind die Aufwendungen für diese Wirtschaftsgüter…

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Jan 22.
Mündl. Verhandlung: VI R 3/24
22. Jan 2026 / 10:00 Uhr

Findet im Streitfall § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes, der zum 01.01.2017 in Kraft getreten ist, Anwendung, wenn eine Abfindung, die im Hinblick auf ein Ende September…

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Jan 27.
Mündl. Verhandlung: IX R 4/25
27. Jan 2026 / 11:00 Uhr

Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (hier: Wohnmobil im hochpreisigen Segment)?

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Jan 28.
Mündl. Verhandlung: II R 27/22
28. Jan 2026 / 09:30 Uhr

Handelt es sich bei der Vertragsübernahme einer Kapitallebensversicherung unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs an der Rückkaufsleistung um eine Schenkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1…

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