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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ NEU: Newsletter – Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs +++

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Über 75 Jahre die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit

Die Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof gewähren mit ihren Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden, und sichern den Rechtsfrieden in unserem Land. Damit der Bundesfinanzhof gerechte Entscheidungen im Steuerrecht treffen kann, muss er unabhängig von der Finanzverwaltung und dem Gesetzgeber tätig sein.

Zur Onlineausstellung RFH/BFH

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Feb 05.
Mündl. Verhandlung: IV R 11/24
05. Feb 2026 / 09:00 Uhr

Sind aufgrund eines im Musteranstellungsvertrag für Führungskräfte enthaltenen Vorruhestandsmodells, das drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Freistellung von der…

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Feb 05.
Mündl. Verhandlung: IV R 30/23
05. Feb 2026 / 11:00 Uhr

Stellt der Einsatz von Schiffen im Wege der Reisecharter und der Slotcharter einen Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr im Sinne des § 9 Nr. 3 Satz 4 GewStG dar?…

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Feb 10.
Mündl. Verhandlung: IX R 5/25
10. Feb 2026 / 09:30 Uhr

Wurde die Klage vor dem Finanzgericht mittels einfachen Brief (Eingang Finanzgericht Anfang März 2023) unter Verstoß gegen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen…

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Feb 10.
Mündl. Verhandlung: IX R 33/24
10. Feb 2026 / 11:00 Uhr

Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes…

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Feb 19.
Mündl. Verhandlung: VI R 17/24
19. Feb 2026 / 09:30 Uhr

War ein Steuerberater im Juni beziehungsweise Juli 2023 zur elektronischen Einreichung einer Klage nach § 52d der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, wenn ihm die betreffende…

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Feb 25.
Mündl. Verhandlung: II R 38/23
25. Feb 2026 / 09:30 Uhr

Gebührenfestsetzung bei einer verbindlichen Auskunft:
Liegt im Rahmen von mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahmen eines Konzerns insgesamt nur ein einheitlicher Sachverhalt vor,…

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Feb 25.
Mündl. Verhandlung: II R 1/22
25. Feb 2026 / 10:30 Uhr

Welche Kriterien sind für den Nachweis der Voraussetzungen für einen sachlichen Billigkeitserlass nach § 163 der Abgabenordnung bei einer gegenüber einem Miterben festgesetzten…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: IV R 26/23
26. Feb 2026 / 09:00 Uhr

Handelt es sich bei einer wasserrechtlichen Nutzungsgenehmigung zur Entnahme von Grundwasser zum Zweck der Trinkwasserversorgung um ein zeitlich befristetes Recht (Konzession) im…

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Feb 26.
Mündl. Verhandlung: IV R 27/23
26. Feb 2026 / 11:00 Uhr

Ist § 15a Abs. 1a EStG insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als die Vorschrift nachträgliche Einlagen eines Kommanditisten bei der Bemessung eines Verlustausgleichsvolumens für…

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Mär 03.
Mündl. Verhandlung: VIII R 24/21
03. Mär 2026 / 10:00 Uhr

Ist bei einer Anlage in einem Spezial-Investmentfonds im Jahr 2011 der gesondert und einheitlich festzustellende Veräußerungsgewinn um die im Rahmen eines Aktien-Forwardgeschäfts…

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