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Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?

Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 24. September 2014 (VII R 39/13) entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung von der auf den von ihm dafür bezogenen Strom zu zahlenden Steuer hat. Denn dieses Unternehmen sei nicht der (Primär-)Nutzer des Stroms. Das aber sei nach dem einschlägigen Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung.

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Aktenzeichen Titel
III R 21/12 Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i.S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8 AO
VII R 39/13 Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen

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