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Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Der Bundesfinanzhof hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 verfassungsgemäß ist, sofern nicht gegen das Verbot der doppelten Besteuerung verstoßen wird. Er hat zudem im Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine erneute verfassungsgerichtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann.

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Aktenzeichen Titel
II R 26/14 Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
II R 56/14 Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
VI R 13/14 Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

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