• Sie sind hier:
  • Startseite
Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 21. Januar 2015 entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch letztinstanzliches Urteil des BFH bestätigten Steuerbescheid beruht.

mehr


Aktenzeichen Titel
II R 20/14 Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG
VI B 103/14 Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG
IX R 1/14 Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen

Entscheidungen online

Nutzen Sie unsere Suchfunktion, um die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs online zu recherchieren.

Zur Recherche

Wer macht was beim Bundesfinanzhof

Erfahren Sie mehr über den Aufbau des Bundesfinanzhofs und seine Aufgaben.

mehr