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Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 GrS 1/13 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Verpflichtung zur Divergenzanfrage und zur Vorlage an den Großen Senat auch im Fall der Änderung eines Geschäftsverteilungsplans fortbesteht, wenn der bisher zuständige Senat mit der Rechtsfrage, deren Beurteilung streitig ist, weiter befasst werden kann. Dem Beschluss lag eine Anfrage des VI. Senats zugrunde, in der es um die Anerkennung von Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes ging.

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Aktenzeichen Titel
IV R 15/11 Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten
IV R 27/11 Keine Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips bei der Feststellung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
IV R 34/11 Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

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