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Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist (Beschluss vom 14. Oktober 2015 I R 20/15).

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Aktenzeichen Titel
I R 20/15 Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke
II R 49/14 Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG
V R 43/13 Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des UrhG

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